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Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden - Ingo Schamberger
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Ingo Schamberger:
Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden - neues Buch

2002, ISBN: 9783832456856

ID: 9783832456856

Inhaltsangabe:Einleitung: Mit seinem Vorlagebeschluß (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch 20 EStG und 85 AO geforderten Besteuerung erwies sich 30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht. Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen von Banken hat, ob 30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von 30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik ¿ angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNIS2 TABELLENVERZEICHNIS6 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7 PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG11 1. TEIL: THEMATIK12 A.Die Außenprüfung gem. 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12 I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. 93 ff. AO12 II.Außenprüfung bei Kreditinstituten gem. 193 Abs. 1 AO13 B.Steuerfahndungsermittlungen gem. 208 AO15 I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. 208, 404 AO15 II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16 III.Steuerfahndungsermittlungen gem. 208 AO bei Banken18 2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. 194 ABS. 3 AO19 A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19 I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19 II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20 B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21 I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21 II.Das Steuergeheimnis gem. 30 AO22 C.Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung23 I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23 II.Feststellungen von Kontrollmitteilungen24 1.Der Begriff der Feststellung24 2.Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung24 3.Feststellung von Verhältnissen25 4.Feststellungen hinsichtlich anderer Personen25 III.Die Zulässigkeit der Fertigung26 1.Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle26 2.Rechtslage26 3.Untersuchung des Wortlauts26 4.Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung27 5.Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem. 150 Abs. 1 S. 2 AO28 6.Untersuchung des 201 RAO30 7.Bedingungen für die Fertigung31 3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT32 A.Entstehung und Entwicklung des 30a AO32 I.Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 191932 II.Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 191933 III.Der Bankenerlaß 194934 IV.Der Bankenerlaß 197935 V.Das Steuerreformgesetz 199035 VI.Das Zinsabschlaggesetz 199236 VII.Entwicklungstendenzen auf Europäischer Ebene36 B.Der rechtliche Stellenwert des Bankgeheimnisses37 I.Der Begriff des Bankgeheimnisses37 II.Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses37 III.Die Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses38 1.Verfassungsrechtliche Grundlagen38 a)Grundrechte des Kunden38 b)Grundrechte der Bank39 2.Zivilrechtliche Grundlagen39 3.Strafrechtlicher Schutz40 4.Arbeitsrechtlicher Schutz41 IV.Das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht41 1.Grundsätzliche Bedeutung41 2.Einschränkungen der finanzbehördlichen Prüfungsrechte durch 30a AO42 a)Untersuchung des 30a Abs. 1AO42 b)Verbote und Einschränkungen43 V.Durchbrechungen des sogenannten Bankgeheimnisses im Steuerrecht44 1.Steuerliche Auskunftserteilung der Bank in Einzelfällen44 2.Auskunftsersuchen bei Ermittlungen der Steuerfahndung44 3.Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. 33 ErbStG45 4.Auswertung von Mitteilungen gem. 45 d EStG45 4. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN IM BANKBEREICH46 A.Die Interpretation des 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung46 I.Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.6.199146 1.Vorgeschichte46 a)Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5.5.198646 b)Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.6.198947 3.Wesentliche Aussagen47 II.Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.2.199748 1.Vorgeschichte48 2.Wesentliche Aussagen49 3.Anmerkungen zum Urteil49 III.Der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28.10.199751 1.Vorgeschichte51 2.Wesentliche Aussagen51 3.Unterschiede zur Parallelentscheidung vom 18.2.199752 4.Anmerkungen zum Beschluß53 IV.Weitere Urteile der Finanzgerichte zur Zinsbesteuerung53 B.Kontrollmitteilungen gem. 30a Abs. 3 AO54 I.Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des 30a Abs. 3 AO54 1.Überblick54 2.Begriff des Kontos und Depots54 a)Definitionen54 b)Personenbezogene Konten55 c)Betriebsinterne Konten56 d)CpD-Konten56 e)Sonderfall: Zwischenkonten57 3.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen58 II.Rechtfertigungsgründe für die Regelung des 30a Abs. 3 AO59 1.Kapitalmarktpolitische Gründe59 2.Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden62 3.Rechtsstaatliche Erwägungen64 5. TEIL: VERWERTUNG VON KONTROLLMITTEILUNGEN NACH EINER AUßENPRÜFUNG BEI EINER BANK64 A.Auswertung von Kontrollmitteilungen gegenüber Kunden64 I.Auswertung von Kontrollmitteilungen64 II.Auswertung von Kontrollmitteilungen im Besteuerungsverfahren65 III.Korrektur der Steuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen66 B.Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung von Kontrollmitteilungen67 I.Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Kenntnisse67 II.Rechtliche Maßnahmen gegen Kontrollmitteilungen68 1.Einordnung von Kontrollmitteilungen68 2.Rechtsmöglichkeiten der Kreditinstitute69 3.Rechtsmöglichkeiten der Bankkunden70 AUSBLICK71 ANHANG73 LITERATURVERZEICHNIS76 VERZEICHNIS DER RECHTSQUELLEN UND SONSTIGEN QUELLEN91 EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG96 Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden: Inhaltsangabe:Einleitung: Mit seinem Vorlagebeschluß (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch 20 EStG und 85 AO geforderten Besteuerung erwies sich 30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht. Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen von Banken hat, ob 30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von 30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik ¿ angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNIS2 TABELLENVERZEICHNIS6 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7 PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG11 1. TEIL: THEMATIK12 A.Die Außenprüfung gem. 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12 I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. 93 ff. AO12 II.Außenprüfung bei Kreditinstituten gem. 193 Abs. 1 AO13 B.Steuerfahndungsermittlungen gem. 208 AO15 I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. 208, 404 AO15 II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16 III.Steuerfahndungsermittlungen gem. 208 AO bei Banken18 2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. 194 ABS. 3 AO19 A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19 I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19 II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20 B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21 I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21 II.Das Steuergeheimnis gem. 30 AO22 C.Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung23 I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23 II.Feststellungen von Kontrollmitteilungen24 1.Der Begriff der Feststellung24 2.Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung24 3.Feststellung von Verhältnissen25 4.Feststellungen hinsichtlich anderer Personen25 III.Die Zulässigkeit der Fertigung26 1.Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle26 2.Rechtslage26 3.Untersuchung des Wortlauts26 4.Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung27 5.Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem. 150 Abs. 1 S. 2 AO28 6.Untersuchung des 201 RAO30 7.Bedingungen für die Fertigung31 3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT32 A.Entstehung und Entwicklung des 30a AO32 I.Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 191932 II.Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 191933 III.Der Bankenerlaß 194934 IV.Der Bankenerlaß 197935 V.Das Steuerreformgesetz 199035 VI.Das Zinsabschlaggesetz 199236 VII.Entwicklungstendenzen auf Europäischer Ebene36 B.Der rechtliche Stellenwert des Bankgeheimnisses37 I.Der Begriff des Bankgeheimnisses37 II.Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses37 III.Die Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses38 1.Verfassungsrechtliche Grundlagen38 a)Grundrechte des Kunden38 b)Grundrechte der Bank39 2.Zivilrechtliche Grundlagen39 3.Strafrechtlicher Schutz40 4.Arbeitsrechtlicher Schutz41 IV.Das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht41 1.Grundsätzliche Bedeutung41 2.Einschränkungen der finanzbehördlichen Prüfungsrechte durch 30a AO42 a)Untersuchung des 30a Abs. 1AO42 b)Verbote und Einschränkungen43 V.Durchbrechungen des sogenannten Bankgeheimnisses im Steuerrecht44 1.Steuerliche Auskunftserteilung der Bank in Einzelfällen44 2.Auskunftsersuchen bei Ermittlungen der Steuerfahndung44 3.Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. 33 ErbStG45 4.Auswertung von Mitteilungen gem. 45 d EStG45 4. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN IM BANKBEREICH46 A.Die Interpretation des 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung46 I.Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.6.199146 1.Vorgeschichte46 a)Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5.5.198646 b)Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.6.198947 3.Wesentliche Aussagen47 II.Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.2.199748 1.Vorgeschichte48 2.Wesentliche Aussagen49 3.Anmerkungen zum Urteil49 III.Der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28.10.199751 1.Vorgeschichte51 2.Wesentliche Aussagen51 3.Unterschiede zur Parallelentscheidung vom 18.2.199752 4.Anmerkungen zum Beschluß53 IV.Weitere Urteile der Finanzgerichte zur Zinsbesteuerung53 B.Kontrollmitteilungen gem. 30a Abs. 3 AO54 I.Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des 30a Abs. 3 AO54 1.Überblick54 2.Begriff des Kontos und Depots54 a)Definitionen54 b)Personenbezogene Konten55 c)Betriebsinterne Konten56 d)CpD-Konten56 e)Sonderfall: Zwischenkonten57 3.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen58 II.Rechtfertigungsgründe für die Regelung des 30a Abs. 3 AO59 1.Kapitalmarktpolitische Gründe59 2.Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden62 3.Rechtsstaatliche Erwägungen64 5. TEIL: VERWERTUNG VON KONTROLLMITTEILUNGEN NACH EINER AUßENPRÜFUNG BEI EINER BANK64 A.Auswertung von Kontrollmitteilungen gegenüber Kunden64 I.Auswertung von Kontrollmitteilungen64 II.Auswertung von Kontrollmitteilungen im Besteuerungsverfahren65 III.Korrektur der Steuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen66 B.Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung von Kontrollmitteilungen67 I.Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Kenntnisse67 II.Rechtliche Maßnahmen gegen Kontrollmitteilungen68 1.Einordnung von Kontrollmitteilungen68 2.Rechtsmöglichkeiten der Kreditinstitute69 3.Rechtsmöglichkeiten der Bankkunden70 AUSBLICK71 ANHANG73 LITERATURVERZEICHNIS76 VERZEICHNIS DER RECHTSQUELLEN UND SONSTIGEN QUELLEN91 EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG96 BUSINESS & ECONOMICS / Accounting/General, Diplomica Verlag

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ISBN: 3832456856

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2002, ISBN: 9783832456856

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