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Patentschutz und Marktmacht - Matthias Lamping
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Matthias Lamping:
Patentschutz und Marktmacht - Taschenbuch

ISBN: 9783452274410

ID: 9783452274410

Der Aberglaube, dass Immaterialgüterrechte gegenüber kartellrechtlichen Eingriffen immun sind, gilt nicht erst seit gestern als überholt. Der europäischen Rechtsprechung liegt jedoch nach wie vor eine unangebrachte Ehrfurcht zugrunde, die es zu überwinden gilt. Die Verinnerlichung einer grundlegenden Erkenntnis ist dabei conditio sine qua non: Die Beschränkung des freien Imitationswettbewerbs durch das Patentrecht ist nicht mehr und nicht weniger als eine Rahmenregelung der marktwirtschaftlichen Ordnung, die definitionsgemäß auf Wettbewerb beruht. Das Patent ist kein Eigentumsrecht im klassischen Sinne, sondern ein Instrument der Wettbewerbspolitik. Es liegt damit auf der Hand, dass das Kartellrecht in der Lage sein muss, wettbewerbsbeschränkenden Nutzungen von Patenten Einhalt zu gebieten, die über den Kerngehalt der Technologieförderung hinausgehen. Dass die Interessen des Patentinhabers unter Umständen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb unterzuordnen sind, soll dem nicht entgegenstehen. Die verfestigte Eigentumslogik des geltenden Systems muss einem wettbewerbsorientierten Innovationsverständnis weichen. Je mehr sich die Daseinsführung eines Patents von seiner rechts- und wirtschaftspolitischen Ratio entfernt, desto mehr verblasst seine Daseinsberechtigung. Ein `Schutzrechtsmissbrauch` ist vor diesem Hintergrund insbesondere dann zu erblicken, wenn das Schutzrecht in einer Weise instrumentalisiert wird, die nicht dem Schutz eigener legitimer Interessen dient, sondern dazu, Konkurrenten bei der Verfolgung ihrer legitimen Interessen zu behindern und den verbleibenden (Substitutions-) Wettbewerb zu beschränken. Der stetigen Ausweitung des Patentschutzes, die seit dem Zeitalter der Industrialisierung stattgefunden hat, ist mit einer flexiblen Anwendung der Wettbewerbsregeln entgegenzutreten. Gegenstand der Dissertation sind die verschiedenen Fallgruppen des Missbrauchsverbots (Art. 102 AEUV), die hierfür in Betracht kommen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der europäischen Judikatur zur Missbräuchlichkeit von Lizenzverweigerungen (`essential facility`-Doktrin) und der Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf die Geschäftsgebaren sog. `Patentrolle`. Patentschutz und Marktmacht: Der Aberglaube, dass Immaterialgüterrechte gegenüber kartellrechtlichen Eingriffen immun sind, gilt nicht erst seit gestern als überholt. Der europäischen Rechtsprechung liegt jedoch nach wie vor eine unangebrachte Ehrfurcht zugrunde, die es zu überwinden gilt. Die Verinnerlichung einer grundlegenden Erkenntnis ist dabei conditio sine qua non: Die Beschränkung des freien Imitationswettbewerbs durch das Patentrecht ist nicht mehr und nicht weniger als eine Rahmenregelung der marktwirtschaftlichen Ordnung, die definitionsgemäß auf Wettbewerb beruht. Das Patent ist kein Eigentumsrecht im klassischen Sinne, sondern ein Instrument der Wettbewerbspolitik. Es liegt damit auf der Hand, dass das Kartellrecht in der Lage sein muss, wettbewerbsbeschränkenden Nutzungen von Patenten Einhalt zu gebieten, die über den Kerngehalt der Technologieförderung hinausgehen. Dass die Interessen des Patentinhabers unter Umständen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb unterzuordnen sind, soll dem nicht entgegenstehen. Die verfestigte Eigentumslogik des geltenden Systems muss einem wettbewerbsorientierten Innovationsverständnis weichen. Je mehr sich die Daseinsführung eines Patents von seiner rechts- und wirtschaftspolitischen Ratio entfernt, desto mehr verblasst seine Daseinsberechtigung. Ein `Schutzrechtsmissbrauch` ist vor diesem Hintergrund insbesondere dann zu erblicken, wenn das Schutzrecht in einer Weise instrumentalisiert wird, die nicht dem Schutz eigener legitimer Interessen dient, sondern dazu, Konkurrenten bei der Verfolgung ihrer legitimen Interessen zu behindern und den verbleibenden (Substitutions-) Wettbewerb zu beschränken. Der stetigen Ausweitung des Patentschutzes, die seit dem Zeitalter der Industrialisierung stattgefunden hat, ist mit einer flexiblen Anwendung der Wettbewerbsregeln entgegenzutreten. Gegenstand der Dissertation sind die verschiedenen Fallgruppen des Missbrauchsverbots (Art. 102 AEUV), die hierfür in Betracht kommen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der europäischen Judikatur zur Missbräuchlichkeit von Lizenzverweigerungen (`essential facility`-Doktrin) und der Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf die Geschäftsgebaren sog. `Patentrolle`. Patentrecht Copyright Geistiges Eigentum Urheberrecht, Heymanns Verlag Gmbh

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Patentschutz und Marktmacht. - Lamping, Matthias.
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Patentschutz und Marktmacht. - Taschenbuch

2010, ISBN: 3452274411

ID: 17404507447

[EAN: 9783452274410], [SC: 2.5], [PU: Köln, Heymann, 2010.], JURA - WIRTSCHAFTSRECHT, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, URHEBERRECHT, XXVII, 508 S. kart. guter Zustand (NP 135.-) SR z.gewerblichen Rechtsschutz 169.

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Patentschutz Und Marktmacht - Lamping, Matthias
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Patentschutz Und Marktmacht - gebunden oder broschiert

12, ISBN: 9783452274410

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2010, ISBN: 3452274411

ID: 17404507447

[EAN: 9783452274410], [PU: Köln, Heymann, 2010.], JURA - WIRTSCHAFTSRECHT, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, URHEBERRECHT, XXVII, 508 S. kart. guter Zustand (NP 135.-) SR z.gewerblichen Rechtsschutz 169.

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Patentschutz und Marktmacht - Erstausgabe

2010, ISBN: 9783452274410

Gebundene Ausgabe, ID: 14807299

[ED: 1], 1., Aufl., Hardcover, Buch, [PU: Heymanns, Carl]

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Details zum Buch
Patentschutz und Marktmacht
Autor:

Lamping, Mathias

Titel:

Patentschutz und Marktmacht

ISBN-Nummer:

Lamping, Matthias. Patentschutz und Marktmacht. Köln, Heymann, 2010. XXVII, 508 S. kart. guter Zustand (NP 135.-) SR z.gewerblichen Rechtsschutz 169.

Detailangaben zum Buch - Patentschutz und Marktmacht


EAN (ISBN-13): 9783452274410
ISBN (ISBN-10): 3452274411
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2010
Herausgeber: Heymanns Verlag GmbH
508 Seiten
Gewicht: 0,716 kg
Sprache: ger/Deutsch

Buch in der Datenbank seit 01.01.2008 22:31:14
Buch zuletzt gefunden am 23.02.2017 06:54:25
ISBN/EAN: 9783452274410

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-452-27441-1, 978-3-452-27441-0


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