2006, ISBN: 9783832494728

Verfassungsrechtliche Aspekte Inhaltsangabe:Einleitung: Im Jahr 2004 betrug das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Bundesrepublik Deutschland 4,283 Mrd. Euro und lag damit c… Mehr…

Verfassungsrechtliche Aspekte Inhaltsangabe:Einleitung: Im Jahr 2004 betrug das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Bundesrepublik Deutschland 4,283 Mrd. Euro und lag damit ca. 27% über dem Vorjahreswert. Diese enorme Steigerung vergegenwärtigt sowohl die momentane als auch die zukünftige Bedeutung der Erbschaftsteuer für die Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte Deutschlands hinterlässt eine Generation ein von Krieg und Inflation unbeschädigtes Vermögen. Ein nicht unwesentlicher Teil dessen wird aus der Vererbung von Unternehmen bestehen und somit die Erben und Erblasser veranlassen, sich eingehender mit der Erbschaftsbesteuerung des Betriebsvermögens zu beschäftigen. Der derzeitige Status Quo versagt allerdings auch versierten Beratern eine zuverlässige Prognose der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in den kommenden Jahren und damit eine aussagefähige Empfehlung für die Nachfolgeregelung. Grund hierfür ist die Vorlage eines ausführlichen Urteils des BFH vom 22.05.2002 an das BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Bedenklich hält der Bundesfinanzhof die Anwendung des einheitlichen Steuertarifes ( 19 Abs. 1 ErbStG) auf alle Erwerbsvorgänge, da die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und beim Grundbesitz gleichheitswidrig ausgestaltet sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für Frühjahr 2006, spätestens jedoch im zweiten Halbjahr erwartet. Derweil macht sich Rechtsunsicherheit breit. Die Steuerberatung und ihre Mandantschaft warten ab, fordern aber gleichzeitig die Politik auf, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner Gesamtheit zu reformieren. Die Regierung will jedoch erstmal die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten, um nicht wieder ein Gesetz zu erlassen, das nach einigen Jahren erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss. In der Studie wird begutachtet, inwiefern die Behandlung des Betriebsvermögens im Vergleich zum übrigen Vermögen, wie Grundbesitz, Land- und Forstwirtschaft und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Aufzeigung der geltenden Rechtslage wird eine verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften vorgenommen. Diese wird ergänzt um die Konsequenzen einer Verfassungswidrigkeit und die wesentlichen Reformüberlegungen zur Neugestaltung der Erbschaftsbesteuerung. Auslandsverstrickungen bleiben unberücksichtigt. Des Weiteren wird auf zivilrechtliche Regelungen nur eingegangen, sofern sie in direktem Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Prüfung stehen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII TabellenverzeichnisIV AbkürzungsverzeichnisV A.Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht1 B.Geltende Rechtslage2 I.Steuertarif nach 19 Abs. 1 ErbStG2 II.Bemessungsgrundlage und steuerpflichtiger Erwerb3 1.Bewertung des Betriebsvermögens4 a)Ansatz der Steuerbilanzwerte nach 12 Abs. 5 ErbStG4 b)Der Freibetrag nach 13a Abs. 1 ErbStG5 c)Der Bewertungsabschlag nach 13a Abs. 2 ErbStG7 d)Die Tarifoption nach 19a Abs. 1 ErbStG8 2.Bewertung von Betriebsgrundstücken9 a)Unbebaute Betriebsgrundstücke10 b)Bebaute Betriebsgrundstücke10 3.Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften11 a)Anwendung des Stuttgarter Verfahrens11 b)Begünstigungen nach 13a und 19a ErbStG12 4.Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens13 III.Rechtsformabhängige Vergünstigungen nach 13a und 19a ErbStG15 C.Verfassungsrechtliche Prüfung16 I.Verfassungsrechtlich maßgebliche Wechselwirkung von Steuertarif und Steuerbemessungsgrundlage17 II.Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG wegen Unterbewertung bestimmter Vermögensarten 19 1.Unterbewertung des Betriebsvermögens21 a)Ansatz des Steuerbilanzwertes als zufällige Methode der Begünstigung22 b)Ertragsteuerliche Rechengröße ungeeignet für die Substanzbewertung24 c)Durchbrechung der verlängerten Maßgeblichkeit der Steuerbilanz26 d)Fehlender Nachversteuerungsvorbehalt27 e)Bewertung zum Verkehrswert27 f)Kumulation aus Unterbewertung, Freibetrag, Bewertungsabschlag und Tarifbegrenzung30 2.Unterbewertung von betrieblichem Grundbesitz34 a)unbebaute Grundstücke35 b)bebaute Grundstücke36 3.Unterbewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften39 4.Unterbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens41 5.Rechtsformabhängige Unterbewertung43 III.Verrechnung miteinander nicht vergleichbarer Werte44 IV.Grenzen zum Schutz des Eigentums und Erbrechts gem. Art. 14 GG46 V.Rechtfertigung der Ungleichbehandlung47 D.Konsequenzen einer Verfassungswidrigkeit50 I.Entscheidung über die Bewertungsmethode obliegt dem Gesetzgeber50 II.Verfassungskonforme Auslegung51 III.Von vornherein nichtig51 IV.Aufforderung zur Änderung innerhalb einer bestimmten Frist52 E.Wesentliche Reformüberlegungen54 I.Abschaffung, Freistellung oder Integration in die Einkommensteuer54 II.Abbau der Privilegierung des Betriebsvermögens56 III.EU-Kommissionsvorschlag: Modell Großbritannien57 IV.Ergebnis des Job-Gipfels58 F.Resümee60 Anhang61 Literaturverzeichnis67 Rechtsquellenverzeichnis75 Eidesstattliche Erklärung78 Das Betriebsvermögen im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht: Inhaltsangabe:Einleitung: Im Jahr 2004 betrug das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Bundesrepublik Deutschland 4,283 Mrd. Euro und lag damit ca. 27% über dem Vorjahreswert. Diese enorme Steigerung vergegenwärtigt sowohl die momentane als auch die zukünftige Bedeutung der Erbschaftsteuer für die Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte Deutschlands hinterlässt eine Generation ein von Krieg und Inflation unbeschädigtes Vermögen. Ein nicht unwesentlicher Teil dessen wird aus der Vererbung von Unternehmen bestehen und somit die Erben und Erblasser veranlassen, sich eingehender mit der Erbschaftsbesteuerung des Betriebsvermögens zu beschäftigen. Der derzeitige Status Quo versagt allerdings auch versierten Beratern eine zuverlässige Prognose der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in den kommenden Jahren und damit eine aussagefähige Empfehlung für die Nachfolgeregelung. Grund hierfür ist die Vorlage eines ausführlichen Urteils des BFH vom 22.05.2002 an das BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Bedenklich hält der Bundesfinanzhof die Anwendung des einheitlichen Steuertarifes ( 19 Abs. 1 ErbStG) auf alle Erwerbsvorgänge, da die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und beim Grundbesitz gleichheitswidrig ausgestaltet sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für Frühjahr 2006, spätestens jedoch im zweiten Halbjahr erwartet. Derweil macht sich Rechtsunsicherheit breit. Die Steuerberatung und ihre Mandantschaft warten ab, fordern aber gleichzeitig die Politik auf, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner Gesamtheit zu reformieren. Die Regierung will jedoch erstmal die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten, um nicht wieder ein Gesetz zu erlassen, das nach einigen Jahren erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss. In der Studie wird begutachtet, inwiefern die Behandlung des Betriebsvermögens im Vergleich zum übrigen Vermögen, wie Grundbesitz, Land- und Forstwirtschaft und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Aufzeigung der geltenden Rechtslage wird eine verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften vorgenommen. Diese wird ergänzt um die Konsequenzen einer Verfassungswidrigkeit und die wesentlichen Reformüberlegungen zur Neugestaltung der Erbschaftsbesteuerung. Auslandsverstrickungen bleiben unberücksichtigt. Des Weiteren wird auf zivilrechtliche Regelungen nur eingegangen, sofern sie in direktem Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Prüfung stehen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII TabellenverzeichnisIV AbkürzungsverzeichnisV A.Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht1 B.Geltende Rechtslage2 I.Steuertarif nach 19 Abs. 1 ErbStG2 II.Bemessungsgrundlage und steuerpflichtiger Erwerb3 1.Bewertung des Betriebsvermögens4 a)Ansatz der Steuerbilanzwerte nach 12 Abs. 5 ErbStG4 b)Der Freibetrag nach 13a Abs. 1 ErbStG5 c)Der Bewertungsabschlag nach 13a Abs. 2 ErbStG7 d)Die Tarifoption nach 19a Abs. 1 ErbStG8 2.Bewertung von Betriebsgrundstücken9 a)Unbebaute Betriebsgrundstücke10 b)Bebaute Betriebsgrundstücke10 3.Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften11 a)Anwendung des Stuttgarter Verfahrens11 b)Begünstigungen nach 13a und 19a ErbStG12 4.Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens13 III.Rechtsformabhängige Vergünstigungen nach 13a und 19a ErbStG15 C.Verfassungsrechtliche Prüfung16 I.Verfassungsrechtlich maßgebliche Wechselwirkung von Steuertarif und Steuerbemessungsgrundlage17 II.Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 GG wegen Unterbewertung bestimmter Vermögensarten 19 1.Unterbewertung des Betriebsvermögens21 a)Ansatz des Steuerbilanzwertes als zufällige Methode der Begünstigung22 b)Ertragsteuerliche Rechengröße ungeeignet für die Substanzbewertung24 c)Durchbrechung der verlängerten Maßgeblichkeit der Steuerbilanz26 d)Fehlender Nachversteuerungsvorbehalt27 e)Bewertung zum Verkehrswert27 f)Kumulation aus Unterbewertung, Freibetrag, Bewertungsabschlag und Tarifbegrenzung30 2.Unterbewertung von betrieblichem Grundbesitz34 a)unbebaute Grundstücke35 b)bebaute Grundstücke36 3.Unterbewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften39 4.Unterbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens41 5.Rechtsformabhängige Unterbewertung43 III.Verrechnung miteinander nicht vergleichbarer Werte44 IV.Grenzen zum Schutz des Eigentums und Erbrechts gem. Art. 14 GG46 V.Rechtfertigung der Ungleichbehandlung47 D.Konsequenzen einer Verfassungswidrigkeit50 I.Entscheidung über die Bewertungsmethode obliegt dem Gesetzgeber50 II.Verfassungskonforme Auslegung51 III.Von vornherein nichtig51 IV.Aufforderung zur Änderung innerhalb einer bestimmten Frist52 E.Wesentliche Reformüberlegungen54 I.Abschaffung, Freistellung oder Integration in die Einkommensteuer54 II.Abbau der Privilegierung des Betriebsvermögens56 III.EU-Kommissionsvorschlag: Modell Großbritannien57 IV.Ergebnis des Job-Gipfels58 F.Resümee60 Anhang61 Literaturverzeichnis67 Rechtsquellenverzeichnis75 Eidesstattliche Erklärung78 BUSINESS & ECONOMICS / Management, Diplomica Verlag<

2004, ISBN: 9783832494728

Diplom.de: Das Betriebsvermögen im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht. Inhaltsangabe:Einleitung: Im Jahr 2004 betrug das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Bundesrepublik … Mehr…

Diplom.de: Das Betriebsvermögen im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht. Inhaltsangabe:Einleitung: Im Jahr 2004 betrug das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Bundesrepublik Deutschland 4,283 Mrd. Euro und lag damit ca. 27% über dem Vorjahreswert. Diese enorme Steigerung vergegenwärtigt sowohl die momentane als auch die zukünftige Bedeutung der Erbschaftsteuer für die Gesellschaft. Erstmals in der Geschichte Deutschlands hinterlässt eine Generation ein von Krieg und Inflation unbeschädigtes Vermögen. Ein nicht unwesentlicher Teil dessen wird aus der Vererbung von Unternehmen bestehen und somit die Erben und Erblasser veranlassen, sich eingehender mit der Erbschaftsbesteuerung des Betriebsvermögens zu beschäftigen. Der derzeitige Status Quo versagt allerdings auch versierten Beratern eine zuverlässige Prognose der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in den kommenden Jahren und damit eine aussagefähige Empfehlung für die Nachfolgeregelung. Grund hierfür ist die Vorlage eines ausführlichen Urteils des BFH vom 22.05.2002 an das BVerfG zu... eBooks / Wirtschaft & Recht, Bedey Media GmbH<

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Inhaltsangabe:Einleitung:System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[]System.String[][PU:diplom.de]<

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